Gregg's changing idea of democracy

3/18/09 11:59AM EST

Kevin Drum and Matt Yglesias have rightly mocked Judd Gregg for describing the budget reconciliation process as mob rule. “That would be the Chicago approach to governing: Strong-arm it through.... You’re talking about running over the minority, putting them in cement and throwing them in the Chicago River.” Matt adds:

the idea that passing legislation my majority rule is some kind of mafia stunt is absurd. This is how bills pass in the House of Representatives, in the parliaments of the United Kingdom and Canada, in the state legislatures of the vast majority of American states. It’s how student council worked in my high school. It’s how New Hampshire town councils make decisions. You’re not talking about “running over” the minority, you’re talking about taking a vote in which the majority wins and the minority loses. That’s how we pick Senators! Judd Gregg doesn’t need 60 percent of the vote to stay in office.

But recall that for a couple of the Bush years, in addition to being perhaps the twerpiest member of the Senate, Gregg was... chairman of the budget committee! This led me to wonder if maybe he'd taken a softer view of the reconciliation process in the past, and lo and behold:

Republican leaders have been stymied for years in their effort to allow oil development on a 1.5 million-acre coastal strip of the Arctic National Wildlife Refuge (search) because they have been unable to muster the 60 votes needed to overcome a Democratic-led filibuster.

But a maneuver to avoid the filibuster is likely to come to a head in the next three weeks....

Budget Committee Chairman Judd Gregg (search), R-N.H. said Tuesday it was reasonable to assume ANWR would be part of the budget measure. "The president asked for it, and we're trying to do what the president asked for," Gregg said after meeting privately with Republicans on his panel.

Fifty votes for drilling in ANWR? Democracy at work. Fifty votes for much needed health and energy reforms? Mob rule.

Update: Jon Cohn noticed the same thing.

Comments

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3,6 Millionen Arbeitslos

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland stieg im März um 34.000 auf 3,586 Millionen. Das waren 78.000 mehr als im März vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete.

Die Arbeitslosenquote nahm um 0,1 Punkte auf 8,6 Prozent zu. "Der konjunkturelle Abschwung wirkt sich zunehmend auf den Arbeitsmarkt aus", sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Allerdings habe Kurzarbeit dem stabilisierend entgegengewirkt. In den vergangenen Jahren hatte der Frühjahrsaufschwung im März zu sinkenden Arbeitslosenzahlen geführt.

Posted by: raivo pommer on March 31, 2009 07:19 AM

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MILLIARDEN

Der Münchner Medienunternehmer Leo Kirch hat im milliardenschweren Schadenersatzstreit mit der Deutschen Bank eine Niederlage erlitten. Das Landgericht München I wies am Dienstag eine Klage von 17 ehemaligen Firmen des Kirch-Konzerns (KGL Pool) ab. Sie hatten über zwei Milliarden Euro gefordert.

Grundlage der Klage war eine Äußerung des damaligen Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer im Februar 2002. Er hatte darin die Kreditwürdigkeit des Medienimperiums von Kirch bezweifelt. Am 8. April 2002 musste mit der KirchMedia das wichtigste Unternehmen der Kirch-Gruppe Insolvenz beantragen.

Posted by: raivo pommer on March 31, 2009 10:27 AM

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Weltbank warnte

Der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, warnte vor einem dramatischen Rückgang des Welthandels in diesem Jahr. Der globale Handel in Gütern und Dienstleistungen werde angesichts der ersten Rezession der Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg um 6 Prozent schrumpfen. Das würde den stärkste Einbruch des Welthandels in den vergangenen 80 Jahren bedeuten. Zoellick kündigte ein neues Liquiditätsprogramm der Weltbank zur Unterstützung des Welthandels über insgesamt 50 Milliarden Dollar an. Er mahnte, auf dem Londoner Gipfel auch über Hilfen für die armen Länder zu reden. Zoellick kritisierte Amerika und China, die globale Ungleichgewichte zementierten, die auf Dauer unhaltbar seien. In den Vereinigten Staaten werde der Konsum angekurbelt und in China investiert. Zoellick sagte mit Blick auf den chinesischen Vorschlag, eine neue globale Reservewährung zu schaffen: „Der Dollar wird die wichtigste Reservewährung der Welt bleiben, und ein starker Dollar ist wichtig, um die Welt aus dieser Krise zu ziehen.“ Mit der Zeit werde es jedoch Diskussionen über die Rolle des Dollar geben.

Posted by: raivo pommer on March 31, 2009 04:30 PM

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Millionenrente Us

Der auf Druck der US-Regierung geschasste Wagoner erhält zwar keine Abfindung, er hat aber in beinahe 32 Jahren bei General Motors Pensionsansprüche von 22,1 Millionen Dollar erworben. Dazu kommen weitere ausstehende Zahlungen, so dass Wagoner mit etwa 23 Millionen Dollar aussteigt.

Im Bochumer Opel-Werk wird den Angaben zufolge derzeit ein Sparbeitrag der Belegschaft in Höhe von rund 14 Millionen Euro diskutiert.

Hierfür müssten die Mitarbeiter auf ihre Tariferhöhung vom Februar in Höhe von 2,1 Prozent verzichten. "Rick Wagoner war Teil des Problems bei GM. Dass Fehlentscheidungen nun vergoldet werden sollen, ist niemandem zu vermitteln", sagte der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel. Er verwies auf "Wagoners verfehlte Modellpolitik".

Posted by: raivo pommer on April 1, 2009 06:42 AM

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Finantzkrise 2008-2015

Um die Folgen der Marktöffnung besser abschätzen zu können, hat der Verband beim Institut für Versicherungswirtschaft der Uni St.Gallen eine Studie in Auftrag gegeben. Sie sollte bis im Juli vorliegen. «Wir prüfen, wie sich eine gegenseitige Liberalisierung auf die Branche und den Standort Schweiz auswirken würde», sagt Professor Hato Schmeiser, «und welche Bereiche davon am meisten profitierten.» Schmeiser sieht vor allem im Pensionskassengeschäft Potenzial. Da läge in der Tat viel drin: Die Branche geht davon aus, dass sich das private Pensionskassenvermögen in Europa von momentan 5000 Milliarden Franken bis 2015 verdoppeln wird. Weniger Bürokratie bei der Aufsicht

Weil Marktöffnungen politisch heikel sind, prüft die Branche auch Alternativen. Im Vordergrund steht dabei die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtsbehörden. Heute sehen sich die Schweizer Versicherungen mit vielen national unterschiedlichen Regeln und Gremien konfrontiert. «Ziel ist, dass die im Ausland tätigen Tochtergesellschaften künftig von der Schweizer Aufsicht überwacht werden können. Und dass die Arbeit der hiesigen Kontrolleure als gleichwertig anerkannt wird», sagt Beat Krieger vom Versicherungsverband. «Damit wäre schon viel gewonnen.»

Posted by: raivo pommer on April 1, 2009 06:33 PM

Insolvenzverfahren bedeuten in Amerika nicht zwangsläufig das Ende für ein Unternehmen, aber sie können eine langwierige Angelegenheit sein. Die Fluggesellschaft United Airlines steckte mehr als drei Jahre in der Insolvenz, bevor sie im Jahr 2006 ihre Rückkehr als börsennotiertes Unternehmen feierte. Der größte amerikanische Autozulieferer Delphi ist seit Herbst 2005 insolvent, ein Ende ist nicht in Sicht. Der amerikanische Präsident Barack Obama meint nun aber, einen noch viel komplexeren Fall im Eiltempo bewältigen zu können. Am Montag drohte er damit, den Autokonzern General Motors in ein Insolvenzverfahren fallen zu lassen, wenn der nicht innerhalb von 60 Tagen einen aggressiveren Sanierungsplan vorlegt. Gleichzeitig versuchte er aber, den Amerikanern die Angst vor dem Szenario zu nehmen, das in diesen Tagen mit bedrohlichem Unterton oft nur "B-Wort" ("Bankruptcy" für Insolvenz) genannt wird. Die Regierung spricht davon, dass eine Insolvenz "im Schnellspülgang" oder "auf chirurgische Art" möglich ist.

Posted by: raivo pommer on April 3, 2009 07:29 AM

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Posted by: dış cephe on May 25, 2009 11:09 AM

Österreich findet sich auf der grauen Liste wieder: Diese umfasst Staaten, die angekündigt haben, den internationalen Richtlinien entsprechen zu wollen, diese aber noch nicht umgesetzt haben. Dabei wird Österreich nicht als Steueroase ("tax haven") geführt, sondern unter "sonstige Finanzzentren" – mit Belgien, dem Sultanat Brunei, Chili
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Demnach hätten 40 Staaten die Steuerstandards schon umgesetzt. Auf der schwarzen Liste jener, die die Richtlinien nicht anerkennen, werden nur Costa Rica, Malaysien, die Philippinen und Uruguay geführt.

Posted by: film izle on June 6, 2009 04:11 PM

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Posted by: Ereksiyon Problemi on November 17, 2009 03:48 AM

And they have placed trust in the government not just to fix the economy but to do so with minimal waste and, more importantly, in a way that destroys--not reinforces--the culture of rot that created the crisis in the first place. Collectively they have the power to take that trust away, and while that might spell economic doom for all of us, they might understandably (or rightly) conclude that the government's blowing it anyway, so why waste the extra few hundred billion dollars. http://www.watchgy.com/
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Posted by: replica rolex on November 23, 2009 03:48 AM

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